Dienstag, 27. Oktober 2020
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    Klimanotstand für Hamburg

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    Die Bodenseestadt Konstanz machte den Anfang, auch Kiel ist nachgezogen. Immer mehr deutsche Städte rufen den Klimanotstand aus, der Klimapolitik mehr ins Zentrum des politischen Handelns rücken soll. Wäre das auch eine Idee für Hamburg?

    Mit dem Klimanotstand werden alle städtischen Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt gestellt; jede Abteilung soll Beiträge zur Bekämpfung der Klimakrise erbringen.  Ähnliche Forderungen stellt der BUND in Hamburg. „Alle bisherigen Hamburger Programme und Maßnahmenpakete wie der Masterplan Klimaschutz und jetzt aktuell der Hamburger Klimaplan sind gescheitert“, sagt dessen Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Die darin angegebenen Einsparziele werden nicht erreicht. Jedes Projekt mit öffentlicher Beteiligung, jedes Vorhaben der Hamburger Verwaltung und jede Investition der öffentlichen Unternehmen muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden. Insbesondere Hamburgs Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik ist nicht zukunftsfähig.“

    „Konzeptlose Panikmache“, nennt das Stephan Gamm von der Hamburger CDU-Fraktion, fordert stattdessen mehr technische Innovationen für Hafen und Verkehr. „Von einem sogenannten Klimanotstand ist die Hansestadt dennoch weit entfernt. Schon die Spekulation darüber gefährdet Arbeitsplätze, Bauvorhaben und lähmt die gesamte Entwicklung der Stadt.“

    „Die Idee eines ‚Klimanotstandes‘ ist auf den ersten Blick sympathisch“, bekundet Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, „es stellt sich allerdings die Frage, ob sie uns wesentlich weiterbringt.“ Sie verweist darauf, dass Hamburg bereits auf den Feldern CO2-Ausstoß, Grünflächen und Verkehr an Klimaschutz arbeite. „Ab 2020 kaufen wir übrigens nur noch emissionsfreie Busse!“

    Maßnahmen, die dem BUND nicht weit genug gehen. „Der Klimanotstand ist real, es gibt keine Ausflüchte mehr“, sagt Manfred Braasch. „Die Bürgerschaft hat jetzt die Chance, ein deutliches Signal zu setzen und den Klimaschutz parteiübergreifend zur demokratischen Chefsache zu machen.“

    Nach den Reaktionen der Parteien zu urteilen, sieht es danach allerdings in näherer Zukunft nicht aus.

     

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