Samstag, 24. Oktober 2020
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    Kolumne: Volks-Parteien

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    Brauchen wir eine Generalüberholung der Demokratie? Diese Frage stellt sich Verleger Wolfgang E. Buss in seiner Kolumne!

    Ja, es ist eine schwierige Zeit für unsere Parteien-Demokratie. Die sogenannten „Volks“-Parteien sind am Ende – weil es keine politischen „Volks“-Meinungen gibt. Diese Gesellschaft hat sich individualisiert! Der eine will seinen Diesel weiterfahren, der nächste in seinem Braunkohle-Revier arbeiten, der nächste das Klima retten oder die Mieten senken, mehr Europa oder weniger, mehr illegale Ausländer und Multi-Kulti oder einen selbstbewussten Nationalstaat, der ist für mehr Tierwohl und gerechtere Konzernbesteuerung.

    Das alles passt in keine „Volkspartei“ mehr, egal wer sie führt. Nur wenige noch glauben, diese so deutlich fragmentierte Meinungswelt könnte von einer Partei abgebildet werden. Mit dieser Erkenntnis fällt es den aufgeklärten Menschen zunehmend schwer, den sogenannten Volksparteien nachzutrauern.

    Was nun? Natürlich brauchen wir Demokratie! Aber eine überarbeitete! Weil auch keiner mehr Politikern nachtrauert, die über Jahre ihr Vertrauen verspielt haben. Partei-Funktionäre, Floskel-Automaten, die im Verdacht stehen, sich selbst wichtiger zu sein als ihre Wähler. Im Gegenteil: Wer sich klar und eindeutig gegen diese Kaste positioniert, bekommt derzeit die größte Zustimmung, das hat uns „Rezo“ mit seinem YouTube-Video gelehrt. Eine Kaste, zu der auch Frau Kramp-Karrenbauer gehört, die sich aufgrund der heftig-harschen Kritik genötigt sieht, ernsthaft über „so eine Art“ der Meinungsfreiheit nachzudenken, hat ausgedient. „Die Jungen“ beeinflussen mit YouTube Zukunft in einer neuen Dimension. Es ist wie die Erfindung der publizistischen Atombombe, die wirkmächtig alles verändert und verstrahlt. Oder waren die Volksparteien etwa schon vorher verstrahlt?

    Etwas weniger martialisch ausgedrückt: Es ist die Entzauberung der Worthülsen-Politik, die entstand, um es in zu großen Parteien allen recht zu machen. „Ich verspreche Ihnen, dass wir das auf die politische Tagesordnung setzen“, reicht nicht mehr. Ich kann kaum noch zählen, wie viele langweilige und unehrliche „Sonntagsreden“ ich schon gehört habe. Deutlich zeigt sich, die Menschen fühlen sich von dieser Form der Parteien-Demokratie und ihren Protagonisten nicht mehr vertreten.

    Brauchen wir statt Worthülsen eine Schwarmintelligenz? Brauchen wir plebiszitäre Elemente, mit denen wir Bürger unseren Willen direkt, also in direkter Demokratie, ausdrücken? Demokratie 4.0., mit der wir uns selbst regieren? Es erreichen uns wöchentliche Volksbefragungen per Handy: Möchten Sie mehr Europa oder weniger, eine CO2 Steuer oder nicht, Besteuerung der IT-Giganten oder nicht, weniger Diesel und mehr Elektromobilität – allerdings mit Mehrkosten, Grundrente oder nicht, noch mehr Migranten? Bitte abstimmen! Auf dem Smartphone erscheinen – passwortgeschützt – Fragen zu unserer Zukunft. Ganz direkt. Ein Algorithmus ermittelt das Ergebnis – zeitgleich. Und dann wird umgesetzt, was die Mehrheit entscheidet. Pauschales Meckern über „die Politik“ ist passé – weil wir selbst entschieden haben.

    Wir brauchen keine rechtspopulistischen Parteien mehr, keine faulen Kompromisse, stattdessen regiert die Schwarmintelligenz, die einfache Mehrheit, der „Volkswille“. Und wer darf abstimmen? Jeder, der den Befähigungsnachweis bringen konnte, Grundlagen unserer Verfassung verstanden zu haben. Auf dem Niveau eines Angelscheins, Studium der Politikwissenschaft wird nicht verlangt.

    Ist das zu komplex für uns Bürger? Ja, natürlich, warnen die Damen und Herren in den Parteien, Gremien, Hinterzimmern und Parlamenten. Denn es würde ihren Job koste

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