Donnerstag, 26. November 2020
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    Start Politik & Gesellschaft Christoph Ploß (CDU): "Durchgreifen" gegen E-Scooter-Falschparker

    Christoph Ploß (CDU): “Durchgreifen” gegen E-Scooter-Falschparker

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    Wer E-Scooter mitten auf dem Gehweg abstellt, soll höhere Bußgelder zahlen müssen – dafür will sich der Abgeordnete des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer, Christoph Ploß (CDU), im Bundestag einsetzen.

    Die Novelle zur Änderung der Straßenverkehrsordnung soll bis zum Jahresende im Bundesrat beschlossen werden und wird auch die Rahmenbedingungen für den Hamburger Verkehr ändern.

    Christoph Ploß beurteilt die Initiative, den Radverkehr durch einen „Grünen Pfeil“ stärker zu fördern und Falschparker stärker zu sanktionieren, als richtig und unterstützt diesen Vorschlag des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer. Darüber hinaus setzt sich Ploß im Bundestag aber für weitere Änderungen an der Novelle ein. Zum einen verlangt er höhere Bußgelder für „Geisterradfahrer“, mindestens eine Verdopplung. Außerdem soll es keine generelle Freigabe von Bussonderfahrstreifen für PKW mit drei Personen oder Krafträder geben. Zudem schlägt er vor, dass E-Scooter, die den Fußgängerverkehr behindern, weil sie mitten auf dem Gehweg abgestellt werden, von Behörden kostenpflichtig für den Halter/ letzten Nutzer vollständig entfernt werden können sollen. Bei Sharing-Fahrzeugen sollen die Bußgelder dann an die Sharing-Anbieter ausgestellt werden, die diese an den verantwortlichen Kunden weitergeben können (ähnlich wie bei Car-Sharing-Anbietern). „Ein stärkeres Durchgreifen gegenüber E-Scooter-Nutzern, die sich nicht an Regeln halten und E-Scooter mitten auf Gehwegen abstellen, ist notwendig!”, erklärt Ploß. “Auch Radfahrer, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden und sich nicht an Regeln halten, sollten höhere Bußgelder als bisher zahlen.“

     

     

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