Donnerstag, 22. Oktober 2020
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    Corona in Hamburg: Harte Einschnitte ins öffentliche Leben – Hamburg steht quasi still!

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    Ab heute ist auch Hamburg dran: Der Senat beschließt die härtesten Einschnitte, die es nach dem 2. Weltkrieg hier je gegeben hat. Doch wie liest sich das im Wortlaut? Alstertalplus.de liegt der offizielle Senats-Text vor. Hier die ganze Wahrheit in allen Details. Sie lautet:

    Allgemeinverfügung
    zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg

    Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös und hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterschei- den. Deshalb sind präventive Maßnahmen zu ergreifen.

    Der Senat hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit Senatsbe- schluss im Verfügungswege am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 28 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Be- kämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID- 19 nach § 42 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden übertragen.

    Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz trifft auf dieser Grundlage im Einvernehmen mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Arbeit, Soziales Familie und Integration, der Behörde für Kultur und Medien, der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Schule und Berufsbildung, der Be- hörde für Umwelt und Energie, der Finanzbehörde, der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, der Justizbehörde und der Senatskanzlei in Ergän- zung der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Versamm- lungen zur Eindämmung des Coronavirus vom 12. März 2020 für das gesamte Ge- biet der Freien und Hansestadt Hamburg folgende

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    Allgemeinverfügung

    1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind öffentliche und nichtöffent- liche Veranstaltungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden untersagt.Ausgenommen von dieser Untersagung sind Veranstaltungen der Bürgerschaft, des Senats (einschließlich der Senatsämter und Senatskommissionen), des Ver- fassungsgerichts, der Gerichte, der Fachbehörden, der Bezirksämter, anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bundes) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.Ausgenommen von der Untersagung sind zudem Veranstaltungen, die der Auf- rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtli- chen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesund- heitsfürsorge der Bevölkerung dienen.Für Versammlungen unter freiem Himmel kann auf Antrag eine Ausnahmege- nehmigung der Versammlungsbehörde erteilt werden. Die Behörde für Gesund- heit und Verbraucherschutz ist fachlich zu beteiligen.

      Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich (wie etwa Hochzeiten, Trau- erfeiern und vergleichbare Veranstaltungen) sind bis zu einer Zahl von 100 Teil- nehmenden von der Untersagung ausgenommen.

      Die Möglichkeit zum Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.

      Es wird im Übrigen aus Gründen des Infektionsschutzes empfohlen, private Ver- anstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

      Der Betrieb und der Besuch von Einzelhandelsstätten gelten nicht als Veranstal- tungen im Sinne dieser Allgemeinverfügung.

    2. Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekannt- machung vom 22. Februar 1999 (GewO, BGBl. I S. 202, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019, BGBl. I S. 1746) der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

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    1. a)  Tanzlustbarkeiten (wie z.B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen wer- den können),
    2. b)  Messen, Ausstellungen,
    3. c)  Spezialmärkte und Jahrmärkte,
    4. d)  Volksfeste,
    5. e)  Spielhallen,
    6. f)  Spielbanken,
    7. g)  Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.

    Es wird darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Sinne der Gewerbeord- nung von der Untersagung nicht erfasst sind.

    1. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntma- chung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017, BGBl. I S. 420) sowie Personalrestaurants und Kantinen dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestal- ten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewähr- leistet ist.
    2. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3787) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
    3. Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
      1. a)  Theater (einschließlich Musiktheater)
      2. b)  Filmtheater (Kinos),
      3. c)  Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
      4. d)  Museen,
      5. e)  Ausstellungshäuser,
      6. f)  Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern,
      7. g)  Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit,
      8. h)  öffentliche Bibliotheken,

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    1. i)  Planetarien,
    2. j)  zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen,
    3. k)  Angebote von Volkshochschulen,
    4. l)  Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger,
    5. m)  Angebote von Musikschulen,
    6. n)  Angebote in Literaturhäusern,
    7. o)  Angebote privater Bildungseinrichtungen,
    8. p)  Schwimmbäder, einschließlich sog. Spaßbäder,
    9. q)  Saunas und Dampfbäder,
    10. r)  Fitness- und Sportstudios,
    11. s)  Seniorentreffpunkte,
    12. t)  Mensen und Cafés des Studierendenwerks Hamburg sowie die Mensen ander Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg.
    1. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist un- tersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z. B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände usw.) sowie für so ge- nannte Indoorspielplätze.Ausnahmen hiervon, insbesondere für die Kaderathletinnen und -athleten, kön- nen in besonders begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des Landessportamts der Behörde für Inneres und Sport zugelassen werden. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist fachlich zu beteiligen.
    2. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372, zuletzt geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1626, 1661), dürfen nicht für den Publikumsver- kehr geöffnet werden. Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituierten- schutzgesetzes muss eingestellt werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.
    3. Diese Anordnungen sind gemäß § 28 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.
    4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger in Kraft.

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    10. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2020.

    11. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 7 ent- haltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Amt für Gesundheit – einzulegen. Widerspruch und An- fechtungsklage haben gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.

    Begründung

    Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Men- schen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Men- schen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

    Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Übertra- gungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei Veranstaltun- gen und Ansammlungen von Menschen vor. Größere Ausbrüche wurden in Zusam- menhang mit Konferenzen (Singapur) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Bei Veranstaltungen oder Ansammlungen von Men- schen kann es zu einer Vielzahl von Übertragungen von SARS-CoV-2 kommen.

    Die Beschränkungen unter Ziffern 1 bis 7 sind erforderlich, um nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer An- steckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wegen der dynamischen Ausbreitung, die

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    sich in den letzten Wochen und Tagen gezeigt hat, sind bei der Entscheidung die medizinalfachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass bei Menschenansammlungen die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung be- steht. Die unter Ziffern 1 bis 7 aufgeführten Beschränkungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können. Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Er- krankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.

    Nach der aktuellen Erkenntnislage muss davon ausgegangen werden, dass in der Regel keine Schutzmaßnahmen durch die Betreiber bzw. Veranstalter der unter Zif- fer 1 bis 7 genannten Veranstaltungen, Gewerbebetriebe bzw. Einrichtungen ge- troffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind. Dafür sprechen nachdrücklich die hohen Risikofaktoren einer Vielzahl von Personen wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die nicht durchgehend gewährleistete Nachverfolgbarkeit der Teilnehmer.

    Zu Ziffer 1:

    Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse, insbesondere der stark zuneh- menden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist nunmehr grundsätzlich auch in den Fäl- len von Veranstaltungen und Versammlungen unter 1.000 erwarteten Teilnehmen- den davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung oder Versammlung nicht durchzuführen. Von dem Veranstaltungsverbot ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen der Verfassungsorgane der Freien und Hanse- stadt Hamburg, der Fachbehörden (einschließlich der Polizei und Feuerwehr), der Bezirksämter, der Justiz, anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bun- des) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Ferner sind solche Veranstaltungen von dem Verbot ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich- rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Ge- sundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit können private, familiäre Veranstaltungen bis zu einer Zahl von 100 Teilnehmenden stattfinden. Die Möglichkeit zum Erlass von ergänzenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde bleibt unberührt. Im Sinne ei- ner Klarstellung werden Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG (vgl. § 28 Absatz

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    1 Satz 3 IfSG) in Ziffer 1 der Verfügung explizit erwähnt. Zur Wahrung der Verhält- nismäßigkeit und wegen der Bedeutung des Versammlungsgrundrechts können für Versammlungen unter freiem Himmel im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen durch die Versammlungsbehörde erteilt werden. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist hierbei fachlich zu beteiligen.

    Zu Ziffer 2:

    In den nach Ziffer 2 vom Verbot der Öffnung für den Publikumsverkehr betroffenen Gewerbebetrieben (Tanzlustbarkeiten – wie z.B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs – Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannah- mestellen und ähnliche Unternehmen) besteht aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Deshalb ist es erfor- derlich und angemessen, die genannten Gewerbebetriebe für den Publikumsver- kehr bis zu dem unter Ziffer 10 aufgeführten Zeitpunkt zu schließen. Darum werden zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot erfasst, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden kön- nen. Bei den erfassten Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung handelt es sich um regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Ausdrücklich sind damit (spezialisierte) Einzelhandelsgeschäfte nicht erfasst. Ein Jahrmarkt im Sinne des Gewerbeordnung ist eine regelmäßig in größeren Zeitab- ständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. Ein Volksfest im Sinne der Gewerbeord- nung ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden. Wochen- märkte (§ 67 GewO) werden von der Untersagung nicht erfasst, da sie der Versor- gung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dienen.

    Zu Ziffer 3:

    Die Begründung zu Ziffer 2 gilt entsprechend auch für Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, soweit in diesen nicht die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen ge-

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    währleistet ist, und Stehplätze so ausgestaltet werden, dass ein Abstand von min- destens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Die Regelung gilt auch für Personalrestaurants und Kantinen.

    Zu Ziffer 4:

    Die Begründung zu Ziffer 2 gilt entsprechend. In den angeführten Vergnügungsstät- ten, also Gewerbebetrieben, die in unterschiedlicher Weise durch eine kommerzi- elle Freizeitgestaltung und einen Amüsierbetrieb gekennzeichnet sind, besteht bei ihrem üblichen Betrieb aufgrund der Nähe der anwesenden Personen und ihrer Ver- weildauer ein hohes Ansteckungsrisiko.

    Zu Ziffer 5:

    Die Begründung zu Ziffer 2 gilt entsprechend. Auch in Theatern, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Konzerthäusern und -veranstaltungsorten , Museen, Ausstel- lungshäusern, öffentlichen Bibliotheken, Angeboten in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Planetarien, zoologischen Ausstellungen in geschlossenen Räu- men, Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen, in den Angeboten privater Bil- dungseinrichtungen, Schwimmbädern (einschließlich sog. Spaßbäder), Saunas und Dampfbädern, in Fitness- und Sportstudios sowie in Seniorentreffpunkten besteht bei ihrem üblichen Betrieb aufgrund der Nähe der anwesenden Personen und ihrer Verweildauer ein hohes Ansteckungsrisiko. Dasselbe gilt für die Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, für die Mensen und Ca- fés des Studierendenwerks Hamburg sowie die Mensen an der Hochschule für Mu- sik und Theater Hamburg und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg.

    Zu Ziffer 6:

    Die Begründung zu Ziffer 2 gilt entsprechend. Der Sportbetrieb auf und in allen öf- fentlichen und privaten Sportanlagen hat regelmäßig eine räumliche Nähe der Sporttreibenden und zum Teil deren körperlichen Kontakt zur Folge. Dies hat eine erhebliche Infektionsgefahr zur Folge. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit kön- nen Ausnahmen hiervon in besonders begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des Landessportamts der Behörde für Inneres und Sport zugelassen werden. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist fachlich zu beteili- gen.

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    Zu Ziffer 7:

    In Prostitutionsstätten und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituier- tenschutzgesetzes besteht aufgrund des körperlichen Kontakts der anwesenden Personen regelmäßig ein besonders hohes Ansteckungsrisiko.

    Zu Ziffer 8:

    Als seuchenhygienische Maßnahme ist die Anordnung gemäß § 28 Abs. 3 in Ver- bindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

    Zu Ziffer 9:

    Wegen der hohen Eilbedürftigkeit tritt die Allgemeinverfügung an dem auf Bekannt- gabe im Amtlichen Anzeiger folgenden Tag in Kraft.

    Zu Ziffer 10:

    Wegen der bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung der epi- demischen Lage sind die Anordnungen zunächst befristet. Bei einer entsprechen- den zukünftigen Risikoeinschätzung werden die Anordnungen verlängert oder ver- kürzt.

    Zu Ziffer 11:

    Da eine Zuwiderhandlung gegen die in Ziffern 1 bis 7 enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 IfSG strafbar ist, wird hierauf hingewie- sen.

    Hamburg, den 15. März 2020
    Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

    Foto: envato

     


     

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