Freitag, 27. November 2020
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    Start Politik & Gesellschaft Stoberock verklagte Schleswig-Holstein: "Grenzspaziergänge" noch möglich

    Stoberock verklagte Schleswig-Holstein: “Grenzspaziergänge” noch möglich

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    Dürfen Hamburger im Grenzgebiet zu Schleswig-Holstein spazieren gehen? Der Alstertaler SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Tim Stoberock sagte ja und verklagte das Nachbarland. Mit Erfolg!

    Am Dienstag klagte Stoberock im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Schleswig Holstein, dass Grenzspaziergänge witer möglich sein sollten. Schleswig-Holstein hat den Rechtsstreit jetzt für erledigt erklärt und damit anerkannt, dass Hamburger weiterhin im Schleswig-holsteinischen Grenzgebiet spazieren gehen dürfen.

    Wie viele andere Menschen aus dem Alstertal und den Walddörfern gehe ich gerne im Raakmoor, im Wittmoor, in der Hummelsbütteler Feldmark und den Duvenstedter Brook spazieren. Alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete erstrecken sich von ihren Grünflächen bis ins benachbarte Schleswig-Holstein hinein. Dies wurde mir und ganz vielen anderen Hamburgern von Schleswig-Holstein verboten. Das ist ungerecht und kontraproduktiv. So wichtig es ist die Abstandsregelungen einzuhalten und nicht notwendige Reisen aufzuschieben, so muss jede Maßnahme aber auch immer geeignet sein, sonst schwächt sie die Akzeptanz für tatsächlich notwendige Maßnahmen, gerade wo es sich um die einschränkendsten Maßnahmen seit Gründung der Bundesrepublik handelt. Hamburg geht jedoch in seine nördlichen schleswig-holsteinischen Vororte über. Ob man in Hamburg oder Norderstedt ist, verrät oft erst ein Blick auf die Straßenschilder, die andere Farben haben. Durch Ein- und Auspendler und Menschen, die ihre täglichen Besorgungen in ihrer unmittelbaren Umgebung verrichten, sind etwaige Infektionsketten im Grenzgebiet sowieso gegeben. Spaziergänge und Radfahrten unter Beachtung des Abstandsgebotes sind schon nicht geeignet bestehende Infektionsketten zu intensivieren. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Ein- und Auspendler aus den Kreisen Stormarn und Segeberg nach und umgekehrt Hamburg bundesweit zu den höchsten gehören. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum eine in Kiel, Lübeck oder Flensburg wohnende Person etwa das Wittmoor in seiner Gänze nutzen kann. Uns als Anwohnern das aber untersagt ist. Der Unterbrechung von Infektionsketten dient eine solche sachwidrige Bevorzugung von Schleswig-Holsteinern jedenfalls nicht. Deshalb bin ich froh, dass die Jamaika-Koalition von ihrer rechtswidrigen und sachlich falschen Politik Abstand genommen hat.”

    Tim Stoberock, MdHB (SPD)

     

    Foto: Steffen Prößdorf (CC BY-SA 4.0)

     


     

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