Sonntag, 25. Oktober 2020
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    Volksbegehren für verbindliche Bürgerbegehren angemeldet

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    Bürgerbegehren und -entscheide sollen nicht mehr durch den Senat ausgehebelt werden. Das will eine Hamburger Initiative erreichen. Im Oktober soll ein Volksentscheid dazu stattfinden.

    Am gestrigen Sonntag um 14 Uhr haben die drei Vertrauenspersonen Thérèse Fiedler, Bernd Kroll und Gregor Hackmack, begleitet von zahlreichen Unterstützer:innen, das Volksbegehren für die Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerbegehren jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort” beim Hamburger Senat angemeldet.

    Seit Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken im Jahr 1998 hat der Senat mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgehebelt, ausgetrickst oder gar aufgehoben. Thérèse Fiedler, Rechtsanwältin aus Altona und Vertrauensperson: “Es ist ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen in den Bezirken umgehen und selbstherrlich über die Menschen vor Ort hinweg regieren. Auch auf lokaler Ebene muss gelten: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Art. 20,2).”

    Am 12.05.2020 sind die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative, Bernd Kroll, Gregor Hackmack und Thérèse Fiedler, vom Verfassungsausschuss der Bürgerschaft gehört worden. Dennoch hat die Bürgerschaft am 27.05.2020 beschlossen, sich der Volksinitiative nicht anzuschließen. Die Anmeldung des Volksbegehrens ist nun der nächste Schritt, um die Forderung durchzusetzen.

    Das Volksbegehren wird dann in der Zeit vom 05.-25.10.2020 stattfinden. Dabei müssen innerhalb von drei Wochen ca. 66.000 gültige Stimmen in ganz Hamburg gesammelt werden. Gelingt dies, wird parallel zur Bundestagswahl der Volksentscheid stattfinden.

    Ziel der Volksinitiative ist es, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in bezirklichen Angelegenheiten verbindlich gegenüber dem Senat werden. Denn immer wieder werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch den Senat ausgehebelt, ausgebremst oder erfolgreiche Bürgerentscheide aufgehoben.
    Die Volksinitiative hat in der Anhörung im Verfassungsausschuss herausgearbeitet, dass zwar alle Parteien die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Bezirken politisch anstreben, aber an einer wirklichen Umsetzung nicht interessiert sind. Deswegen müsse der Weg über die Volksgesetzgebung gegangen werden.

    Foto: Mehr Demokratie e.V.

     


     

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